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Unitary Patent: Verzögerung wegen erneuter Verfassungs­beschwerde

Die Ratifizierung des europäischen Einheitspatents landete nach erneuter Zustimmung durch den Deutschen Bundestag und Bundesrat wieder vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Hier finden Sie eine exemplarische Berichterstattung.