• Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. PatMoG)

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• Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über ein Einheitliches Patentgericht

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• Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zum 2.PatMoG

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