Transparenzhinweis
Transparenzhinweis gemäß der EU-Verordnung „(EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über Transparenz und Targeting politischer Werbung“
patentverein.de e.V.
Am Kuemmerling 18
55294 Bodenheim
Tel.: +49 61 35 / 92 92‑600
E‑Mail:
Web: www.patentverein.de
Vertreten durch:
Dr. Heiner Flocke, Erster Vorsitzender
Lothar Kübler, Stellvertretender Vorsitzender
Burkhard Stritzke, Schatzmeister
Registereinträge
Der patentverein.de e.V. ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Mainz unter der Vereinsregisternummer VR 3871 eingetragen. Zusätzlich ist der Verband im Lobbyregister des Deutschen Bundestages unter der Nummer R000832 sowie im Transparenzregister der Europäischen Union unter der ID 473943337819‑65 registriert.
Impressum des Vereins: Impressum | patentverein.de (Link Stand 01. Oktober 2025)
1. Einordnung als politischer Akteur
Der patentverein.de e.V. ist ein eingetragener Verein, der die Interessen seiner Mitglieder im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere des Patentsystems, vertritt. Der Verein ist im Lobbyregister des Deutschen Bundestages unter der Nummer R000832 sowie im Transparenzregister der Europäischen Union unter der ID 473943337819‑65 registriert und nimmt Aufgaben der Interessenvertretung gegenüber politischen Entscheidungsträgern auf nationaler und europäischer Ebene wahr.
Im Sinne der EU-Verordnung „(EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über Transparenz und Targeting politischer Werbung“ kann die Kommunikation des Vereins als politische Werbung oder als politische Mitteilung eingestuft werden, sofern sie sich auf politische Entscheidungsprozesse, Gesetzgebung oder öffentliche Politikgestaltung bezieht.
2. Verantwortliche Stelle für politische Werbung
Verantwortlich für die Erstellung, Veröffentlichung und Finanzierung politischer Mitteilungen im Sinne der EU‑Verordnung ist:
patentverein.de e.V.
Am Kuemmerling 18
55294 Bodenheim
Tel.: +49 61 35 / 92 92‑600
E‑Mail:
Vertreten durch:
Dr. Heiner Flocke, Erster Vorsitzender
Lothar Kübler, Stellvertretender Vorsitzender
Burkhard Stritzke, Schatzmeister
3. Zweck der politischen Kommunikation
Die Mitteilungen im politischen Raum des patentverein.de e.V. dienen ausschließlich folgenden Zwecken:
- Darstellung und Förderung der Positionen des Vereins zum deutschen und europäischen Patentsystem
- Information der Öffentlichkeit und politischer Entscheidungsträger über Auswirkungen gesetzgeberischer Maßnahmen
- Teilnahme an politischen und regulatorischen Konsultationsprozessen
- Förderung eines innovationsfreundlichen Umfelds für Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Erfinderinnen und Erfinder
Der Verein verfolgt keine parteipolitischen Zwecke und unterstützt keine politischen Parteien oder Wahlkampagnen.
Die Satzung des Vereins können Sie auf der Homepage finden, Stand 01. Oktober 2025 unter diesem Link: Satzung | patentverein.de
4. Finanzierung politischer Mitteilungen
Die Finanzierung politischer Kommunikation des patentverein.de e.V. erfolgt ausschließlich durch:
- Mitgliedsbeiträge
- Freiwillige Zuwendungen der Mitglieder
- Projektbezogene Eigenmittel des Vereins
Der Verein erhält keine staatlichen Zuschüsse, keine Unternehmensspenden außerhalb der Mitgliedschaft und keine finanziellen Mittel von politischen Parteien oder politischen Stiftungen zur Erstellung politischer Werbung.
Es bestehen keine vertraglichen Vereinbarungen mit externen Dienstleistern zur Erstellung oder Verbreitung politischer Werbung, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich anders angegeben.
Die Ausnahme dazu besteht für die im Lobbyregister des Deutschen Bundestags und im EU-Transparenzregister angegebenen Person Ulrike Propach. Der Vertrag des Patentvereins mit Ulrike Propach Kommunikationsmanagement (Freie Journalistin, akkreditiert im Bayerischen Journalistenverband e.V., München) erlaubt der Inhaberin, als mandatierte Pressesprecherin im Auftrag des Vereins mit den Medien und politischen Stakeholdern in Deutschland und der Europäischen Union zu kommunizieren.
5. Zielgruppen und Verbreitung
Die politischen Mitteilungen des Vereins richten sich insbesondere an:
- Politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger
- Behörden und Institutionen auf nationaler und europäischer Ebene
- Fachöffentlichkeit im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes
- Mitglieder des Vereins
- Die interessierte Öffentlichkeit, dabei auch Subscriber der Publikation des Patentvereins „Bulletin“
Eine gezielte Ansprache einzelner Personen oder Gruppen mittels algorithmischen Targetings findet nicht statt, es sei denn, dies wird im Einzelfall ausdrücklich kenntlich gemacht.
6. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit politischer Werbung
Der patentverein.de e.V. verarbeitet personenbezogene Daten im Zusammenhang mit politischer Kommunikation ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze (DSG-VO, BDSG).
Es erfolgt kein Einsatz von Profiling‑ oder Targeting‑Technologien, die über die üblichen Funktionen der Website oder der Vereinskommunikation hinausgehen.
Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung des Vereins. Den Link dazu finden Sie nachfolgend (Stand 01. Oktober 2025): Datenschutz | patentverein.de
7. Aktualität und Änderungen
Dieser Transparenzhinweis wird regelmäßig überprüft und bei Bedarf aktualisiert, um den Anforderungen der EU‑Verordnung über politische Werbung sowie weiteren gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen. Die Einträge in die Transparenzregister in Bund und EU werden gemäß den Vorgaben mindestens einmal jährlich überprüft und bestätigt.
Stand: 29. Januar 2026