Der patentverein.de e.V. begrüßt grundsätzlich das im Bundestag verabschiedete 2. Patentmodernisierungsgesetz. Die bisher asynchronen Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht und Verletzungsverfahren vor den Zivilgerichten werden in Zukunft mit einer zeitnahen Stellungnahme des Patentgerichts zur Validität eines Streitpatents „verzahnt“ und damit synchronisiert. Die Beseitigung des „Injunction Gap“ ist eine unserer Hauptforderungen für ein gerechtes Patentwesen: aus zweifelhaften und später für ungültig erklärten Patenten sollte kein vermeintlicher Verletzer mehr Schaden nehmen. Zur geforderten Aussetzung von Verletzungsurteilen bis zur Entscheidung der Patentgerichte konnte sich der Gesetzgeber aber nicht durchringen. Wir werden die Umsetzung und Wirkung der Reformen beobachten und aus der Praxis darüber berichten.
Der Patentverein.de e.V. hat zusammen mit dem Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BiTMi) eine Stellungnahme veröffentlicht, die Sie hier nachlesen können.
Alle weiteren Dokumente rund um das 2. PatMoG finden Sie im Textarchiv des Deutschen Bundestages.