Die Ratifizierung des europäischen Einheitspatents landete nach erneuter Zustimmung durch den Deutschen Bundestag und Bundesrat wieder vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).
Hier finden Sie eine exemplarische Berichterstattung.
Die Ratifizierung des europäischen Einheitspatents landete nach erneuter Zustimmung durch den Deutschen Bundestag und Bundesrat wieder vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).
Hier finden Sie eine exemplarische Berichterstattung.