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Statements & Forderungen
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Statements
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Finanzstarke Vielanmelder bauen unter Aushebelung des Patentwesens eine Drohkulisse auf. |
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"Erteilen" ist für Prüfer unter Zeitdruck einfacher als abzulehnen. |
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Patente haben nichts mehr mit "Erfindungen" zu tun. |
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Die Volkswirtschaft, die ein Monopol vergibt, hat ein Recht auf eine verständliche Formulierung des Patentanspruchs als Bringschuld des Anmelders. |
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Trivialpatente verwässern gute Erfindungen, für die das Patentgesetz einen Investitionsschutz bieten will. |
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Patentämter sind selbst an einer großen Zahl von Patenten interessiert; ein eigener hoher Qualitätsanspruch wirkt kontraproduktiv.
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Die Vernichtung eines Trivialpatents bedeutet für den Einsprechenden Kosten und für den den Kläger auf Nichtigkeit ein hohes Kostenrisiko. |
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Bei nur wenigen Tagen Prüfungszeit passieren zunehmend Trivialpatente die amtlichen Hürden. |
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er mögliche Missbrauch des Patentwesens bedroht die Wirtschaft und insbesondere innovative mittelständische Unternehmen. |
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Das Patentwesen wird von Vielanmeldern instrumentalisiert und ad absurdum geführt. |
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Forderungen an die Politik
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Die Qualität der Patente ist einzufordern, auch wenn dadurch deren Zahl abnimmt. |
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Die Qualitätsoffensive ist international zu flankieren, insbesondere bzgl. US- und EP-Patenten. |
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Die drohende Patentierbarkeit von Software an sich ist abzulehnen, da damit weiteren Trivialpatenten Tor und Tür geöffnet würden. |
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Die Innovationskraft des Landes und der Unternehmen kann nicht an der Zahl der Patente gemessen werden. |
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Forderungen an die Patentämter
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Patente, die die Kombination bekannter Technik naheliegend beanspruchen, sind abzulehnen. |
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Hauptansprüche müssen sprachlich die Nomenklatur beachten und klar und verständlich sein. Es ist ein eindeutiger Bezug zu einer erläuternden Grafik herzustellen und als Zusammenfassung anzugeben. |
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Die Kosten eines erfolgreichen Einspruchs sind dem Anmelder aufzubürden. |
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Für Patente ist die Erfindungshöhe einzufordern, auch wenn dadurch die Zahl der Anmeldungen sinkt. |
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Anwendungspatente, die nur die zweckentsprechende Applikation bekannter Produkte schützen, sind abzulehnen. |
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Vervielfachungspatente, die eine bekannte Technik oder bekannte Geräte mehrfach bereit stellen, sind abzulehnen. |
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Forderungen an die Unternehmen
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Die Unternehmen werden zur "Patenthygiene" aufgefordert, auch um einen Imageschaden aus eigenen Trivialpatenten zu vermeiden. |
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Erfinder, Anmelder und Patentanwälte sollten sich zu einer Patentethik bekennen und einen Qualitätsanspruch im eigentlichen Sinne des Patentgesetzes umsetzen. |
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