Legende zur Patentüberwachung

PN Patentnummer
  Enthält die Publikations- bzw. Patentnummer des Patentdokuments (ohne Prüfziffer). 

DT Dokumenttyp
  Bezeichnet die Art des Patentdokuments zum jeweiligen Publikationszeitpunkt.

Aufbau:
  • zweistelliges Länderkürzel (DE, EP, WO, US, JP)
  • zweistellige Codebezeichnung der Schriftart
  • Text der Schriftart
Erläuterung der Codes:
  • DEA1  Offenlegungsschrift (OS)
  • DEC1  Patentschrift, 1. Veröffentlichung ohne OS
  • DEC2  Patentschrift, 2. Veröffentlichung nach OS
  • DEU1  Gebrauchsmuster
  • EPA1  Veröffentlichte Anmeldung mit Recherchenbericht
  • EPA2  Veröffentlichte Anmeldung ohne Recherchenbericht
  • EPB1  Patentschrift
  • EPB2  Geänderte Patentschrift nach Einspruch
  • JPA1  Anmeldung Patent (1. Veröffentlichung)
  • USA1  Anmeldung (1. Veröffentlichung)
  • USB1  Erteiltes Patent (1. Veröffentlichung ohne Anmeldung)
  • USB2  Erteiltes Patent (2. Veröffentlichung nach Anmeldung)
  • WOA1  Internationale Anmeldung mit Recherchenbericht
  • WOA2  Internationale Anmeldung ohne Recherchenbericht 
DS Benannte Vertragsstaaten
  Enthält für EP- und WO-Dokumente die 2-stelligen Länderkürzel der benannten Vertragsstaaten, in denen für die Erfindung zum Zeitpunkt der jeweiligen Veröffentlichung Schutz begehrt wird. 

LA Sprachangaben
  Informiert bei EP- und WO-Dokumenten über die Anmelde- und Veröffentlichungssprache, sowie bei EP-Dokumenten zusätzlich über die Verfahrenssprache, falls diese von der Anmelde- bzw. Veröffentlichungssprache abweicht. 

AT Zusatz / Teilung
  Enthält Informationen zu Dokumenten, die eine patentrechtliche Beziehung zu einem (ggf. auch mehreren) Dokument(en) haben, z.B. aufgrund einer Ausscheidung oder eines Zusatzverhältnisses.

Folgende Arten von Bezugsdokumenten können vorkommen:
  • ADD  Addition, Zusatz (bei DE- und EP-Dokumenten)
  • DIV  Division, Ausscheidung (bei DE- und EP-Dokumenten)
  • CON  Continuation (bei WO- und US-Dokumenten)
  • CIP  Continuation-in-Part (bei WO- und US-Dokumenten)
  • sowie freier Text bei US-Dokumenten, der sehr umfangreich sein kann.
Neben der Art des Bezugsdokuments steht das Anmeldeaktenzeichen bzw. die Veröffentlichungsnummer und ggf. das Land sowie das Anmelde- bzw. Veröffentlichungsdatum des Bezugsdokuments. 

PA Patentanmelder/-inhaber
  PA enthält Name und ggf. Adresse des/der Patentanmelder/s bzw. Patentinhaber/s.

Aufbau:
  • Firmenname/n bzw. Personenname/n (Nachname, Vorname oder Initiale)
  • Postleitzahl und Ort (DE-Dokumente)
  • Gesamtadresse (EP, WO)
  • ggf. 2-stelliges Länderkürzel (durchgängig für DE, EP und WO; für US-Patente teilweise)
  • bei mehreren Anmeldern ggf. 2-stelliges Länderkürzel für die Länder, für die der jeweilige Anmelder gilt (EP- und WO-Dokumente).
Bei US-Dokumenten kann das Feld PA fehlen. Das ist dann der Fall, wenn der Erfinder seine Erfindung bzw. sein Patent nicht abgetreten bzw. übertragen hat (sog. "unassigned" patents). 

AA Anmelder-/Vertreternummer
  Enthält für DE- und EP-Dokumente die vom jeweiligen Amt (DPMA bzw. EPA) vergebene Anmelder- bzw. Inhabernummer sowie für EP-Dokumente die vom EPA vergebene Vertreternummer, falls ein gesetzlicher Vertreter bestellt wurde. 

IN Erfinder
  Enthält Name und ggf. Adresse des/der Erfinder/s.
Das Feld IN fehlt bei Gebrauchsmustern (DEU1-Schriften), da das Gebrauchsmustergesetz keine Erfinderbenennung vorsieht. Anstelle von Erfindernamen können bei DE-Dokumenten folgende Sonderformen auftreten: "Antrag auf Nichtnennung", "Antrag auf Teilnichtnennung" und "Erfinder wird später genannt".

Aufbau:
  • Name/n (Nachname, Vorname und/oder Initiale)
  • Gesamtadresse (EP- und WO-Dokumente)
  • Postleitzahl und Ort (DE-Dokumente)
  • 2-stelliges Länderkürzel (DE, EP und WO) 
AG Vertreter
  Enthält Name und Adresse des bestellten Vertreters wie im Originaldokument benannt. Die Angabe des bestellten Vertreters ist fakultativ. 

EX Prüfungsinformation
  Enthält Zitierungen bzw. Entgegenhaltungen sowie die referierte Nicht-Patent-Literatur (teilweise sehr umfangreich), wie zum Zeitpunkt der jeweiligen Veröffentlichung bekannt.

Aufbau der zitierten Patentnummern:
  • das Land des zitierten Patents
  • die Nummer des zitierten Patents
  • ggf. die Art des zitierten Patents
EX enthält auch verschiedene Standardtexte und Hinweise, wie u.a. Informationen zum Verfahrensstand, wie zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bekannt. 

IC IPC Hauptklasse
  IC enthält die Hauptklassifikation des Dokuments nach der jeweils gültigen Internationalen Patentklassifikation (IPC). In IC steht definitionsgemäss immer nur eine Klassifikation.

Weitere Details siehe Internationale Patentklassifikation (IPC). 

IS IPC Nebenklasse(n)
  IS enthält die Nebenklasse/n (eine oder mehrere) der jeweils gültigen Internationalen Patentklassifikation (IPC), falls solche dem Dokument zugeordnet wurden.

Weitere Details siehe Internationale Patentklassifikation (IPC). 

IH IPC Zusatzklasse(n)
  IH enthält - für DE, EP- und WO-Dokumente - die nicht-obligatorischen IPC-Zusatzklassifikation, sofern einem Dokument zugeordnet. Die - im Gegensatz zur obligatorischen Klassifikation (siehe Internationale Patentklassifikation (IPC) - nicht-obligatorische Zusatzklassifikation und -indexierung stellt eine Klassifizierung und Indexierung technischer Sachverhalte aus der Beschreibung dar, die zwar nicht beansprucht und nicht Teil der Erfindung an sich sind, jedoch nützliche technische Informationen (anwendungsorientiert) für den Rechercheur beinhalten.

Die Zusatzklassifikation setzt sich zusammen aus Klassifikationssymbolen der IPC und/oder Index-Symbolen, die den obligatorischen IPC-Klassen zusätzlich an die Seite gestellt werden können. Bei den Indexsymbolen sind Gruppe und Haupt- bzw. Untergruppe in der Originaldarstellung durch einen Doppelpunkt ":" voneinander getrennt. Die Indexcodes werden bei in der Dokumentanzeige in Patent ProfilesNet folgendermassen umgesetzt:
C08F 214:06 ---> C08F214=06. 

NC Nationale Klasse, Hauptklasse
  Informiert - bei US-Dokumenten - über die auf der Titelseite fett gedruckte Hauptklasse der US-Patentklassifikation, welche dem Dokument zum Zeitpunkt der Veröffentlichung durch das USPTO zugeordnet wurde. NC enthält immer nur eine Klassifikation.

US Klassen sind im Format CCC-SSS oder CCC-SSS-zzz-a aufbereitet, dabei steht
CCCfür die Klasse
SSSfür die Unterklasse oder die Buchstaben "DIG" und
zzz-a    entweder, falls vorhanden, für dezimale Unterklassennummern, eine Digest-Nummer oder für den Buchstaben einer inoffiziellen Unterklasse.

US Klasse:Anzeige:
Klasse 4, Unterklasse 10004-010
Klasse 219, Unterklasse 121.86219-121-860
Klasse 219, Unterklasse 10.55E    219-010-550-E  

NS Nationale Klasse(n), Nebenklassen
  NS enthält eine oder mehrere US-Nebenklassen der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Dokuments gültigen US-Patentklassifikation, falls solche dem Dokument durch das USPTO zugeordnet wurden.

US Klassen sind im Format CCC-SSS oder CCC-SSS-zzz-a aufbereitet, dabei steht
CCCfür die Klasse
SSSfür die Unterklasse oder die Buchstaben "DIG" und
zzz-a    entweder, falls vorhanden, für dezimale Unterklassennummern, eine Digest-Nummer oder für den Buchstaben einer inoffiziellen Unterklasse.

US Klasse:Anzeige:
Klasse 4, Unterklasse 10004-010
Klasse 219, Unterklasse 121.86219-121-860
Klasse 219, Unterklasse 10.55E    219-010-550-E 

TD Titel in deutsch
TE Titel in englisch
TF Titel in französisch
TI Titel
  Enthält die volle Bezeichnung der Erfindung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Originaldokuments, für
  • DE-Dokumente den Titel in deutscher Sprache (TI),
  • EP-Dokumente den Titel in englischer, deutscher und französischer Sprache (TD, TE, TF)
  • WO-, US- und JP-Dokumente den Titel in englischer Sprache (TE). 
PRAI Prioritätsinformation
  Falls für das Schutzrecht eine Priorität in Anspruch genommen ist, enthält PRAI die dazugehörigen Daten. Es können mehrere Prioritäten aufgeführt sein. In diesem Fall führt die älteste Priorität die Liste an.

Aufbau:
  • Prioritätsdatum im Format JJJJMMTT (JJJJ = Jahr, MM = Monat, TT = Tag)
  • 2-stelliger Ländercode des Landes der Prioritätsanmeldung
  • Aktenzeichen der Prioritätsanmeldung im Anmeldeland. 
AI Anmeldeinformation
  Enthält das Anmeldedatum im Format JJJJMMTT (JJJJ = Jahr, MM = Monat, TT = Tag).

Bei Gebrauchsmustern (DEU1) enthält AI ggf. auch das Länderkürzel und das Aktenzeichen der Bezugs-Patentanmeldung.

Aufbau bei EP-, WO-, US- und JP-Dokumenten:
  • Anmeldedatum
  • Länderkürzel
  • Anmeldeaktenzeichen
Bei Internationalen PCT-Anmeldungen, für die das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt gewählt wurde (sog. EURO-PCT-Anmeldungen), sind zusätzlich zu den europäischen Anmeldedaten auch die internationalen Anmeldedaten in Klammern genannt. 

OI Offenlegungsinformation
  Enthält das Datum der Offenlegung, genauer das Datum der Erstveröffentlichung im Format JJJJMMTT (JJJJ Jahr, MM = Monat, TT = Tag).

Bei Gebrauchsmustern (DEU1) steht hier das Datum der Veröffentlichung der Gebrauchsmuster-Eintragung im Patentblatt.

Für DEC1- und USB1-Schriften, für die es keine frühere Patentpublikation gibt, steht hier zusätzlich das Patenterteilungsdatum aus PD.

Für EP- und USB2-Dokumente enthält OI
  • das Datum der ersten Veröffentlichung
  • das Länderkürzel EP bzw. US
  • das 1- bis 6-stellige europäische Aktenzeichen der Veröffentlichung (entspricht der EP-Patentnummer) bzw.
  • die 11-stellige Publikationsnummer der veröffentlichten US-Anmeldung (USA1).
Bei Internationalen Anmeldungen, für die das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt gewählt wurde (sog. EURO-PCT-Anmeldungen), sind zusätzlich zu den oben beschriebenen europäischen Veröffentlichungsdaten auch die internationalen Veröffenlichungsdaten in Klammern genannt. 

PD Patenterteilungsdatum
  Enthält das Datum der Patenterteilung im Format JJJJMMTT (JJJJ = Jahr, MM = Monat, TT = Tag). Bei Gebrauchsmustern (DEU1) enthält PD das Datum der Gebrauchsmuster-Eintragung. 

RD Wiederveröffentlichungsdatum
  Enthält bei EPB2-Schriften das Datum der Wiederveröffentlichung einer aufgrund eines Einspruchs geänderten EPB1-Patentschrift im Format JJJJMMTT (JJJJ = Jahr, MM = Monat, TT = Tag). 

SO Quelle
  Hinweis auf die Veröffentlichung des Dokuments
  • in den Auszugsveröffentlichungen von Wila-Derwent bei DE-, EP- und WO-Dokumenten.
  • des US Patent and Trademark Office (USPTO) bei US-Dokumenten
  • des Japanischen Patentamts (JPO) bei JP-Dokumenten. 
Abstract / Hauptanspruch
Dieser Abschnitt zeigt in der Regel die folgenden in Patentdokumenten enthaltenen Texte:
  • DE-Dokumente: Erster Anspruch (Hauptanspruch) in deutsch
  • EP-Anmeldungen: Hauptanspruch in englisch, deutsch oder französisch sowie für EURO-PCT-Anmeldungen das WO-Abstract in englisch
  • EP-Patente: Hauptanspruch in englisch und deutsch
  • WO-Dokumente: Abstract in englisch und auch in deutsch, falls die Anmeldung in deutscher Sprache eingereicht wurde
  • US-Dokumente: Abstract und Exemplary Claim(s) in englisch
  • JP-Dokumente: englische Übersetzung des Abstracts. 
 Internationale Patentklassifikation (IPC)
Das Straßburger Abkommen von 1971 über die Internationale Patentklassifikation (IPC), das im Oktober 1975 in Kraft getreten ist, sieht eine international einheitliche Klassifikation für Patentdokumente, i.e. Patentanmeldungen, Patentschriften und Gebrauchsmuster vor. Die IPC wird in regelmäßigen Abständen revidiert (5-Jahres-Rhythmus), um der technischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Die aktuelle siebte Ausgabe ist seit 1. Januar 2000 gültig.

Die IPC umfaßt rund 70.000 Klassifikationssymbole und repräsentiert die Gesamtsumme des technischen Wissens. Die IPC hat acht Sektionen mit folgenden Titeln:
  • A  Täglicher Lebensbedarf
  • B  Arbeitsverfahren; Transportieren
  • C  Chemie; Hüttenwesen
  • D  Textilien; Papier
  • E  Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
  • F  Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
  • G  Physik
  • H  Elektronik

Beispiel, das den hierarchischen Aufbau des Klassifikationssystems verdeutlicht:

Sektion B Arbeitsverfahren; Transportieren
Klasse B64 Luftfahrzeuge; Flugwesen; Raumfahrt
Unterklasse B64C Flugzeuge; Hubschrauber; Drehflügelflugzeuge
Hauptgruppe    B64C 25/00     Start- bzw. Landegestelle
Untergruppen B64C 25/02 . Fahrgestelle
  B64C 25/08 .. nicht fest angeordnet, z.B. abwerfbar
  B64C 25/10 ... einfahrbar, klappbar oder dgl.
  B64C 25/18 .... Betätigungsmittel
  B64C 25/26 ..... Steuerung und Verriegelung dafür
  B64C 25/30. ...... Notbetätigung

IPC-Codes sind in Patent ProfilesNet folgendermaßen formatiert:
Original IPC-Code B64C 25/30 ist umgesetzt in das Format B64C025-30 (Gruppe 3-stellig und Bindestrich anstelle des Schrägstrichs als Trenner zwischen Gruppe und Untergruppe).

Alle IPC-Klassen in den Patent ProfilesNet Feldern IC (IPC-Hauptklasse), IS (IPC-Nebenklasse/n) und IH (IPC-Zusatzklasse/n) entsprechen der IPC-Version, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des entsprechenden Dokuments gültig ist, derzeit also der 7. Edition.