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Veröffentlichungen patentverein.de e.V.

BITMi und Patentverein zur Verabschiedung des 2. PatMoG
(2. Patentmodernisierungs-Gesetz)
11.06.2021
 
Stellungnahme Patentkostengesetzes
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 08.02.2021 zum Entwurf eines Gesetzes über die Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes
15.02.2021
 
Gemeinsame Pressemitteilung BITMi
Echte Modernisierung des Patentrechts wagen und digitale Märkte stärken
27.01.2021
 
Gemeinsame Stellungnahme BITMi
Gemeinsame Stellungnahme BITMi und patentverein.de zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. PatMoG)
22.09.2020
 
Gemeinsame Stellungnahme BITMi
Hoffnungsschimmer für mehr Sicherheit: Geplante Modernisierung des deutschen Patent- und MarkenwesenHoffnungsschimmer für mehr Sicherheit: Geplante Modernisierung des deutschen Patent- und Markenwesen
08.04.2020
 
"Patentmissbrauch als Systemfehler"
Zusammenfassung zum gleichnamigen Vortrag auf der Leitveranstaltung Patente 2020
MANAGEMENT CIRCLE AG, München 18.02.2020
 
Stellungnahme
zum Diskussionsentwurf zum 2.PatMoG
21.01.2020
 
Flyer 2020

 
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