patentverein.de - Verein
Leitartikel
Aufgaben
Statements &   Forderungen
Struktur
Mitgliedschaft
Satzung
Rechtliches

Satzung

(Stand 05.12.2006) § 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
  1. Der Verein führt den Namen "patentverein.de" eV.
    Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung lautet der Name "patentverein.de e.V."
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Mainz.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
    § 2 Zweck
  4. Der Verein ist ein fachspezifisch ausgerichteter Berufsverband (Fachverband) im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG.
    Zweck des Vereins ist die Förderung und Weiterentwicklung des Erfahrungs- und Informationsaustausches zwischen Wissenschaft und Forschung, Industrie sowie Handel und Dienstleistung insbesondere auf dem Gebiet der Antriebstechnik, Sensorik, Automation (im Folgenden MSA genannt (für Motor, Sensor, Automation) sowie die Vertretung der Mitgliederinteressen gegenüber nationalen und supranationalen Legislativen, Behörden und Institutionen u.a. in Patentverfahren, sowie die Bündelung und Artikulierung der Mitgliederinteressen in den Medien und der Öffentlichkeit.
    Der Vereinszweck wird insbesondere verfolgt durch
    1. Förderung des Erfahrungs- und Gedankenaustausches unter den Mitgliedern insbesondere durch gemeinsame Zusammenkünfte, Konferenzen und Vorträge,
    2. Ständigen Informationsaustausch über die Entwicklung von Patenten und anderen Schutzrechten insbesondere auf dem Gebiet der MSA einschließlich deren zentralisierter Überwachung und Bewertung.
  5. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  6. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
    Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, begünstigt werden.
    § 3 Erwerb der Mitgliedschaft
  7. Der Verein hat Vollmitglieder (ordentliche Mitglieder) und assoziierte Mitglieder.
  8. Vollmitglieder des Vereins können sein
    1. Juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts sowie Personengesellschaften, Hochschulen, Fachhochschulen oder wissenschaftliche Institute,
    2. Natürliche Personen, soweit sie nicht als Gesellschafter oder Organe oder Mitarbeiter einer Institution gemäß lit. a) angehören, insbesondere also freie Erfinder und Freiberufler,
  9. Assoziierte Mitglieder
    unterstützen den Verein in seinen idealistischen Zielen und haben Zugriff auf den für assoziierte Mitglieder freigeschalteten Bereich im Internetauftritt des Vereins. Assoziierte Mitglieder haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Der Vorstand kann im eigenen Ermessen assoziierte Mitglieder namentlich als Gäste zur Hauptversammlung einladen. Die Assoziierte Mitgliedschaft gilt ab Zahlungseingang des auf der Homepage ausgewiesenen Jahresbeitrags für die folgenden 12 Monate.
  10. Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder auf Lebenszeit ernennen.
  11. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist. In dem Aufnahmeantrag ist der Bezug zu dem Bereich MSA darzulegen.
  12. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrags ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe für die Ablehnung mitzuteilen.
    § 4 Beendigung der Mitgliedschaft
  13. Die Mitgliedschaft endet durch Auflösung, Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein.
  14. Der Austritt erfolgt durch eingeschriebenen, an den Vorstand über die Adresse der Geschäftsstelle des Vereins gerichteten Brief. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten ist. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Zugang bei dem Vereinsvorstand an.
  15. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstand von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstandes über die Streichung muss dem Mitglied mitgeteilt werden.
  16. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied und dem Verwaltungsrat Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstands ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand zur Vorlage einzulegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet dann abschließend über den Ausschluss.
    Bei geringfügigeren Verstößen gegen die Satzung oder Beschlüsse des Vorstandes kann der Vorstand dem Mitglied eine mündliche oder schriftliche Ermahnung aussprechen; die Fortsetzung des gerügten Verhaltens trotz Ermahnung stellt eine grobe Verletzung der Vereinsinteressen dar.
  17. Verstirbt ein Mitglied oder wird ein Mitglied aufgrund fakultativen Beschlusses aufgelöst oder wird über das Vermögen eines Mitglieds ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt, oder stellt ein Mitglied seine Zahlungen ein, so endet die Mitgliedschaft mit Eintritt des entsprechenden Ereignisses; die Verpflichtung der Beitragsleistung für das laufende Geschäftsjahr bleibt hiervon unberührt.
    § 5 Mitgliedsbeiträge
  18. Bei der Aufnahme in den Verein ist eine Aufnahmegebühr zu zahlen. Außerdem werden von den Mitgliedern Jahresbeiträge erhoben. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben können Umlagen bis zur doppelten Höhe des Jahresbeitrags erhoben werden.
  19. Die Beitragsordnung wird von der ordentlichen Mitgliederversammlung vorgegeben. Höhe und Fälligkeit von Aufnahmegebühren, Jahresbeiträgen und Umlagen werden vom Vorstand festgesetzt.
  20. Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen und Umlagen befreit.
  21. Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Gebühren, Beiträge und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
  22. Wissenschaftliche Institute von Universitäten und Fachhochschulen und vergleichbare wissenschaftliche Einrichtungen sowie persönliche Mitglieder können durch den Vorstand von der Aufnahmegebühr befreit werden.
    § 6 Organe des Vereins
  23. Organe des Vereins sind der Vorstand, der Verwaltungsrat und die Mitgliederversammlung.
    § 7 Vorstand
  24. Der Vorstand des Vereins i. S. v. § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister.
  25. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten.
  26. Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich.
    § 8 Zuständigkeit des Vorstands
  27. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
    1. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung;
    2. Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;
    3. Vorbereitung des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts; Kassenführung
    4. Beschlussfassung über die Aufnahme bzw. Streichung von Mitgliedern.
  28. Der Vorstand kann zu seiner Entlastung einen Geschäftsführer einstellen und eine Geschäftsstelle einrichten.
  29. Der Vorstand kann zu abgegrenzten Themenbereichen Fachausschüsse bilden, denen auch Nichtmitglieder angehören können. Ein Fachausschuss dient der Beratung des Vorstandes in speziellen wissenschaftlichen, technologischen und patentrechtlichen Fragen.
    § 9 Wahl und Amtsdauer des Vorstands
  30. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen, eine Wiederwahl ist zulässig. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.
  31. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der verbleibende Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.
    § 10 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands
  32. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Die Einberufungsfrist beträgt 10 Tage. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung folgenden Tag. Der Sprecher des Verwaltungsrates hat ein Teilnahme- aber kein Stimmrecht bei den Sitzungen des Vorstandes; er kann sich durch den Stellvertretenden Sprecher des Verwaltungsrates vertreten lassen.
  33. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder persönlich anwesend sind oder an der Sitzung fernmündlich teilnehmen. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des Stellvertretenden Vorsitzenden. Die Aufnahme und Streichung von Mitgliedern und die Einstellung eines Geschäftsführers erfordern die Zustimmung des Vorsitzenden.
  34. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren, auch per E-Mail beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem zustimmen.
  35. Das Beschlussprotokoll einer Vorstandssitzung ist von allen Teilnehmern, auch bei fernmündlicher Teilnahme oder Abstimmung per E-Mail, zu unterzeichnen.
  36. Der Vorstand kann für sich mit einfacher Mehrheit eine Geschäftsordnung beschließen.
    § 11 Verwaltungsrat
  37. Der Verwaltungsrat besteht aus maximal drei Mitgliedern und wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Verwaltungsrates im Amt. Jedes Verwaltungsratsmitglied ist einzeln zu wählen, eine Wiederwahl ist zulässig. Zu Verwaltungsratsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Verwaltungsratsmitglieds.
  38. Scheidet ein Mitglied des Verwaltungsrates vorzeitig aus, so kann der verbleibende Verwaltungsrat für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen. Der erste Beirat wird von der Gründungsversammlung gewählt.
  39. Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte einen Sprecher als seinen Vertreter gegenüber den anderen Organen sowie einen Stellvertretenden Sprecher.
    § 12 Zuständigkeit des Verwaltungsrats
  40. Der Verwaltungsrat ist für folgende Aufgaben zuständig:
    1. Beratung und Unterstützung des Vorstandes in allen Angelegenheiten des Vereins, insbesondere in fachlichen und organisatorischen Fragen
    2. Überwachung der Kassenführung
      § 13 Sitzungen und Beschlüsse des Verwaltungsrates
  41. Der Verwaltungsrat beschließt in Sitzungen, die vom Sprecher, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Sprecher, einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Die Einberufungsfrist beträgt 10 Tage. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung folgenden Tag. Im Kalenderjahr finden mindestens zwei Sitzungen des Verwaltungsrates statt.
    Der Vorsitzende des Vorstandes hat ein Teilnahme- aber kein Stimmrecht bei den Sitzungen des Verwaltungsrates; er kann sich durch den Stellvertretenden Vorsitzenden vertreten lassen.
  42. Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn alle oder mindestens zwei Mitglieder persönlich anwesend sind oder an der Sitzung fernmündlich teilnehmen. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sprechers, bei dessen Abwesenheit die des Stellvertretenden Sprechers.
  43. Der Verwaltungsrat kann im schriftlichen Verfahren, auch per E-Mail, beschließen, wenn alle Verwaltungsratsmitglieder dem zustimmen.
  44. Der Verwaltungsrat kann für sich mit einfacher Mehrheit eine Geschäftsordnung beschließen.
    § 14 Mitgliederversammlung
  45. In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Jedes Mitglied kann für die Mitgliederversammlung bis zu drei Vertreter abstellen, davon einen Vertreter mit Abstimmungsberechtigung.
    Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als zwei fremde Stimmen vertreten.
  46. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
    1. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands; Entlastung des Vorstands;
    2. Festsetzung der Beitragsordnung für Aufnahmegebühren, Mitgliedsbeiträge und Umlagen (§ 5);
    3. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrates;
    4. Beschlussfassung über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins;
    5. Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands;
    6. Ernennung von Ehrenmitgliedern.
      § 15 Einberufung der Mitgliederversammlung
  47. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich im zweiten Halbjahr statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Die Einberufung der Mitgliederversammlung kann auch durch Veröffentlichung auf der Homepage des Vereins im Internet oder per E-Mail erfolgen; hierbei ist ebenfalls eine Frist von zwei Wochen beginnend mit dem Tag nach der Veröffentlichung bzw. Absendung der E-Mail einzuhalten.
  48. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen, über deren Zulassung der Vorstandsvorsitzende oder bei dessen Verhinderung der Stellvertretende Vorsitzende entscheidet. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben.
     
    Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.
    § 16 Außerordentliche Mitgliederversammlung
  49. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Drittel der Mitglieder dies beim Vorstand schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.
    § 17 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
  50. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden oder dem Schatzmeister geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen obliegt die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates oder einem Stellvertreter. Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer.
  51. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
  52. Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich beschlussfähig, sofern sie ordnungs- und satzungsgemäß einberufen wurde. Bei Beschlussunfähigkeit oder berechtigten Zweifeln an der Beschlussfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von drei Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist in jedem Fall beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. Für die Einberufung gilt § 15.
  53. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von drei Vierteln erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung von drei Vierteln aller stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
  54. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.
  55. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
    § 18 Auflösung des Vereins
  56. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden (§ 18 Abs. 4).
  57. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.