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Statements & Forderungen

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Statements

Finanzstarke Vielanmelder bauen unter Aushebelung des Patentwesens eine Drohkulisse auf.
 
"Erteilen" ist für Prüfer unter Zeitdruck einfacher als abzulehnen.
 
Patente haben nichts mehr mit "Erfindungen" zu tun.
 
Die Volkswirtschaft, die ein Monopol vergibt, hat ein Recht auf eine verständliche Formulierung des Patentanspruchs als Bringschuld des Anmelders.
 
Trivialpatente verwässern gute Erfindungen, für die das Patentgesetz einen Investitionsschutz bieten will.
 
Patentämter sind selbst an einer großen Zahl von Patenten interessiert; ein eigener hoher Qualitätsanspruch wirkt kontraproduktiv.
 
Die Vernichtung eines Trivialpatents bedeutet für den Einsprechenden Kosten und für den den Kläger auf Nichtigkeit ein hohes Kostenrisiko.
 
Bei nur wenigen Tagen Prüfungszeit passieren zunehmend Trivialpatente die amtlichen Hürden.
 
er mögliche Missbrauch des Patentwesens bedroht die Wirtschaft und insbesondere innovative mittelständische Unternehmen.
 
Das Patentwesen wird von Vielanmeldern instrumentalisiert und ad absurdum geführt.
 

Forderungen an die Politik

Die Qualität der Patente ist einzufordern, auch wenn dadurch deren Zahl abnimmt.
 
Die Qualitätsoffensive ist international zu flankieren, insbesondere bzgl. US- und EP-Patenten.
 
Die drohende Patentierbarkeit von Software an sich ist abzulehnen, da damit weiteren Trivialpatenten Tor und Tür geöffnet würden.
 
Die Innovationskraft des Landes und der Unternehmen kann nicht an der Zahl der Patente gemessen werden.
 

Forderungen an die Patentämter

Patente, die die Kombination bekannter Technik naheliegend beanspruchen, sind abzulehnen.
 
Hauptansprüche müssen sprachlich die Nomenklatur beachten und klar und verständlich sein. Es ist ein eindeutiger Bezug zu einer erläuternden Grafik herzustellen und als Zusammenfassung anzugeben.
 
Die Kosten eines erfolgreichen Einspruchs sind dem Anmelder aufzubürden.
 
Für Patente ist die Erfindungshöhe einzufordern, auch wenn dadurch die Zahl der Anmeldungen sinkt.
 
Anwendungspatente, die nur die zweckentsprechende Applikation bekannter Produkte schützen, sind abzulehnen.
 
Vervielfachungspatente, die eine bekannte Technik oder bekannte Geräte mehrfach bereit stellen, sind abzulehnen.
 

Forderungen an die Unternehmen

Die Unternehmen werden zur "Patenthygiene" aufgefordert, auch um einen Imageschaden aus eigenen Trivialpatenten zu vermeiden.
 
Erfinder, Anmelder und Patentanwälte sollten sich zu einer Patentethik bekennen und einen Qualitätsanspruch im eigentlichen Sinne des Patentgesetzes umsetzen.