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Anspruch und Wirklichkeit im Patentwesen

von: Dr. Heiner Flocke, Bodenheim

Ein Patent erhebt nach der Präambel des Deutschen Patentamts u.a. den Anspruch, erbrachte Entwicklungsleistungen vor Produktpiraterie zu schützen. Das Patentwesen soll damit die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken. Diese Vorgabe wird insbesondere die deutsche mittelständisch geprägte und innovative Industrie gutheißen.
In der Praxis drohen aber die Grundsätze und Strukturen des Patentwesens ausgehebelt und instrumentalisiert zu werden, indem Schutzrechte firmenpolitisch eingesetzt werden und den technischen Fortschritt blockieren. In manchen Firmen ist heute die Rechtsabteilung innovativer als die Entwicklung.

Trends und Thesen

Neben Patentanwälten haben zunehmend auch Patentämter ein substanzielles Interesse an der Zahl der eingereichten Erfindungen, die zudem als Gradmesser für die Innovationskraft eines Landes hochstilisiert wurde. Aus einer gemeinsamen Interessenlage können sich dabei unbeabsichtigt Kartelle bilden: Ämter, Prüfer, Gutachter und Anwälte erhalten ein Szenarium, das die streitenden Firmen bezahlen.

Mit der Zahl der Patente steigern EP- und WO-Patentstellen ihre Bedeutung und ihren Umsatz. Strengere Prüfungen auf die Erfindungshöhe wären für diese Stellen kontraproduktiv und kostentreibend. Daher überlassen Europa- und Weltpatente die Prüfung dem Markt in einer verlängerten Einspruchsfrist.
Wird diese Einspruchsfrist versäumt - und manchen Mittelständler erdrückt allein die Zahl der zu überwachenden Patente - schützen hohe Streitwerte selbst Trivialpatente vor einer Nichtigkeitsklage, für die als Richtwert sechsstellige Summen und gute Nerven für ein Verfahren mit unsicherem Ausgang anzusetzen sind.

Ohne ausreichende Prüfung durch überlastete Patentämter passieren triviale Erfindungen die rein formellen Hürden für EP- und WO-Patente, die dann mit finanziellem Aufwand der Firmen sondiert, bewertet und bekämpft werden müssen.
Nicht selten flattern dem selbstkritischen Erfindergeist Patentanmeldungen auf den Tisch, für die er selbst in Absprache mit seinem Patentanwalt keine Erfindungshöhe gesehen hatte und nun in Gefahr gerät, auch noch Lizenzen erwirken zu müssen.

In diesem Umfeld verkommt das Patentwesen zum firmenpolitischen Mittel insbesondere von Monopolisten mit der notwendigen Marktmacht und Finanzkraft. Man beschäftigt dabei Mitarbeiter beim Wettbewerb durch eine Unzahl von Anmeldungen, verunsichert mit drohenden Prozesskosten und setzt auf die lückenhafte Patentbeobachtung des Mittelstands.

Früher konnte man sich auf das Prüfungsniveau des Patentamtes verlassen, das in seinen Recherchen nur die wirklichen Innovationen passieren ließ. In gleicher Weise wurde man von seinem Patentanwalt für eigene Anmeldungen beraten.
Die Missbräuchlichkeit des Patentwesens verlangt nun ein Umdenken. Firmen setzen Vielanmelder auf die Beobachtungsliste, frustrierte Entwicklungsleiter und Geschäftsführer lesen am Feierabend Patenttexte, die noch dazu möglichst unverständlich und kompliziert geschrieben sind. Dies dient dem zweifelhaften Zweck der Verunsicherung, dass letztlich Alles erst mit einer späten und teuren, höchst richterlichen Entscheidung gelöst wird. Mangelnde Klarheit nützt nur dem Stärksten, der ein Verfahren durchstehen kann.
Diese Strukturen und deren Ausnutzung stärken Monopole und bedrohen den innovativen Mittelstand und damit letztlich den Industriestandort.

Ein Monopolist könnte heute den “Doppelklick” einführen und verbreiten und patentrechtlich schützen. Die anhängigen Verfahren der Software-Industrie lassen sich auf Hardware-Schutzrechte im Bereich der Industrietechnik durchaus übertragen.

Der Patentverein als Selbsthilfe der Industrie

Die Industrie kann nicht auf politische Einsicht warten und auf die Rückbesinnung auf früheres Prüfungsniveau hoffen. Jeder Marktteilnehmer profitiert letztlich auch von seinem Wettbewerb auf einem insgesamt höheren Industrieniveau. Dazu tragen insbesondere echte, d.h. innovative Erfindungen bei.
Eine Ignorierung der hier beklagten Entwicklung wäre fahrlässig; eine bei jedem Marktteilnehmer unterhaltene Patentbeobachtung ist zu aufwändig und ineffektiv und wird zu Recht von den Entwicklungsabteilungen als lästig empfunden. Ein folgerichtiger Schritt ist die Gründung eines Industrievereins, der die Informationen und Fakten sondiert, sortiert und bereitstellt und Patente und den zugehörigen Rechtsstand beobachtet, bewertet und Schriftsätze als Vorlagen zur Verfügung stellt oder selbst Einsprüche einlegt.

Der patentverein.de e.V. arbeitet in diesem Sinne als Selbsthilfeorganisation der Industrie und unterstützt mit seiner Filterfunktion das Patentwesen, seinem Anspruch gerecht zu werden. Dabei wird die Zusammenarbeit mit den Patentämtern, den politischen Stellen und den Medien gesucht.



Merkmale von Trivialpatenten

(Beispiele aus der Automatisierungstechnik unter www.patentverein.de im Mitgliederbereich)

Kombinationspatente
Patente, die bekannte Standard-Techniken zusammenfassen oder auf ein ebenfalls bekanntes und naheliegendes Anwendungsfeld übertragen.

Mangelnde Erfindungshöhe
Als Beispiel ist die Integration oder Miniaturisierung von bekannten Schaltungsblöcken auf einem einzigen Substrat für sich allein kaum erfinderisch.

Verallgemeinerte Patentansprüche
Spezielle Ausführungsformen im prinzipiell bekannten Stand der Technik sind unklar, nicht produktnah und nicht in der Sprache der Technik beschrieben.

Lastenheftpatente
Patente in der Form "Problem, dadurch gekennzeichnet, dass es gelöst wird" benennen nur ein technisches Problem und die Möglichkeit einer Lösung ohne Beschreibung der Ausführungsform.