patentverein.de - "Presse-Information : Nur substantielle Reformen retten das Patentsystem"

Presse-Information

"Nur substantielle Reformen retten das Patentsystem"


Nürnberg, Bodenheim, 28. November 2008.

Wie jedes Jahr, nutzten die Mitglieder des Patentvereins die SPS/IPC/DRIVES 2008 in Nürnberg (25. – 27. November 2008) für ihre Jahresversammlung. Rund 20 Mitglieder der Organisation, die sich für die Reformierung des deutschen und europäischen Patentwesens einsetzt, befassten sich mit den Aktivitäten des vergangenen Jahres und den Planungen für 2009. So schilderte der Vorsitzende Dr. Heiner Flocke (iC-Haus, Bodenheim), wie der Patentverein im Jahr 2008 seine Anliegen verstärkt in politischen Gremien vorgebracht hat: "In Gesprächen sowohl beim Bundesministerium der Justiz (BMJ) als auch mit Angehörigen der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments haben wir auf Missstände im Patentwesen aufmerksam gemacht und dafür Lösungen vorgeschlagen. In Berlin und Brüssel finden wir mittlerweile offene Ohren für unsere Forderungen. Wir sind froh, dass verantwortliche Kreise in Berlin und Brüssel sich inzwischen ohne Scheuklappen mit den Problemen des Patentsystems auseinandersetzen".

Tatsächlich hat die Diskussion über umfassende Reformen - nicht nur über kosmetische Änderungen - begonnen und wird vom Patentverein, als Vertretung mittelständischer Industrieunternehmen, weiter vorangetrieben. Der Vorstand der Organisation, zu dem neben dem Vorstandsvorsitzenden Dr. Heiner Flocke auch Lothar Kübler (Fritz Kübler GmbH, Villingen-Schwenningen) und Burkhard Stritzke (Lenord+Bauer, Oberhausen) zählen, rechnet jedoch nicht damit, dass sich die aufgezeigten Probleme im Patentwesen kurzfristig lösen lassen. "Die Aufgaben sind komplex und die Entscheidungswege lang. Wir weisen jedoch immer wieder darauf hin, dass nur substantielle Reformen das Patentsystem in seiner richtigen und wichtigen Grundidee erhalten können. Den Europäischen Patentämtern alleine trauen wir die nötigen Schritte nicht zu; Politik und Wirtschaft müssen sich gemeinsam stärker einmischen", betonte der Vorstandsvorsitzende. So fordert der Patentverein, dass die Wirtschaft endlich eine Stimme in den Kontrollgremien des Europäischen Patentamtes (EPA) erhält, um sich dort zukünftig an wegweisenden Entscheidungen beteiligen zu können.

Im Jahr 2009 will der Patentverein seinen Katalog mit Beispielen für konkrete Missstände des Patentwesens sowie daraus entwickelten Verbesserungsvorschlägen weiter präzisieren. Dies soll auf der Grundlage vertiefter Analysen des Status quo und der damit verbunden Missstände geschehen. Ein Ziel ist daher, die Zusammenarbeit mit Patentexperten aus der Wissenschaft anhand konkreter Projekte auszubauen. Auf der Agenda steht ebenfalls die Einrichtung einer Online-Patentabteilung, die Mitglieder des Patentvereins beispielsweise dabei unterstützt, Abwehrstrategien gegen Angriffe mit zweifelhaften Patenten zu entwickeln. Die anwesenden Vereinsmitglieder zeigten sich insgesamt sehr zufrieden mit den aktuellen Aktivitäten und Planungen und sprachen sich dafür aus, den Dialog mit der Politik, den Patentämtern und den Unternehmen durch Medienarbeit weiter zu intensivieren.

Kurzporträt patentverein.de e.V. (www.patentverein.de):

Der patentverein.de e.V. arbeitet als Selbsthilfeorganisation der Industrie und unterstützt das Patentwesen in Bemühungen, geforderten Qualitätsansprüchen gerecht zu werden. Die Organisation wendet sich gegen Trivialpatente und gegen den zunehmenden Missbrauch im Patentwesen. patentverein.de arbeitet zusammen mit Erfindern, Anmeldern, Patentämtern, den politischen Stellen und den Medien und appelliert an die Teilnehmer im Patentwesen, ethische Grundsätze umzusetzen. Der Patentverein ist für Patentierungen guter Erfindungen im Sinne des Patentgesetzes und unterstützt seine Mitglieder und insbesondere mittelständische Unternehmen in Patentfragen.

Ansprechpartner für die Presse:

patentverein.de
Dr. Heiner Flocke
Am Kuemmerling 18
55294 Bodenheim
Tel.: 06135/92 92 0

www.patentverein.de

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